Bei den Rechtsvorschriften zum Inverkehrbringen von PSA hat sich in diesem Jahr Einiges getan. Nachdem die Übergangsfrist der europäischen PSA-Verordnung abgelaufen ist, gilt nun mit dem PSA-Durchführungsgesetz eine neue nationale Regelung. Lesen Sie nachfolgend einen kurzen Überblick, der die jüngsten Änderungen einordnet.

Handel und Verkauf von PSA EU-weit geregelt

Seit dem 21. April 2019 dürfen nur solche Schutzausrüstungen in den Verkehr gebracht werden, die der europäischen PSA-Verordnung (2016/425/EU) entsprechen. Erfüllt eine PSA-Komponente die Vorgaben der PSA-Verordnung, dann darf und dann muss sie eine CE-Kennzeichnung aufweisen. Mit dem CE-Zeichen bestätigt der Hersteller – in Verbindung mit der dazugehörigen Konformitätserklärung –, dass er im sogenannten Konformitätsbewertungsverfahren die Übereinstimmung (= Konformität) des Produkts mit den europäischen Vorgaben erfolgreich geprüft hat.

Eine Schutzausrüstung ohne CE-Kennzeichnung darf in Europa nicht zum Verkauf angeboten werden. Dabei ist es unerheblich, ob die PSA-Komponente online oder offline, direkt vom Hersteller oder im Fachhandel vertrieben wird. Ebenso spielt es keine Rolle, ob die PSA für den gewerblichen Nutzer bestimmt ist oder von einem Baumarkt oder Discounter für Hobbyhandwerker angeboten wird.

Da eine EU-Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt, bedarf es – im Gegensatz zu einer EU-Richtlinie – keiner Umsetzung durch nationale Gesetze in den Mitgliedsstaaten. Um dennoch einige Detailfragen zu klären und zu regeln, hat der deutsche Gesetzgeber mit Datum vom 18. April 2019 ein PSA-Durchführungsgesetz (PSA-DG) erlassen und am 25.04.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dieses PSA-DG ersetzt die bisher in der ‚Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt‘ (8. ProdSV) geregelten Anforderungen. Diese achte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz ist außer Kraft getreten.

Nichts Neues für den PSA-Anwender – Klarheit für Hersteller und Handel

Für den Anwender von PSA hat das neue PSA-DG keine Folgen. Bei Auswahl und Einsatz von PSA ändert sich nichts, ebenso wenig für Gefährdungsbeurteilungen und die verbindlichen Sicherheitsunterweisungen der Mitarbeiter. Das PSA-DG ergänzt und konkretisiert die europäischen Regelungen, die bereits weit und unabhängig vom Benutzen von PSA in einem Unternehmen greifen, z. B. im Hinblick auf die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen oder zu Stichproben bei der Marktüberwachung. Explizit genannt werden die Informationspflichten, wenn sich herausstellt, dass eine Schutzausrüstung nicht konform mit den für sie zutreffenden Vorgaben ist.
Für solche Fälle regelt das PSA-DG

  • die Pflicht der Marktüberwachungsbehörde, bei Nichtkonformität einer PSA unverzüglich über die BAuA die Europäische Kommission und die übrigen EU-Mitgliedstaaten zu unterrichten.
  • die Informationspflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Nichtkonformität einer PSA in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Benutzerinformationen in deutscher Sprache

In § 7 betont das PSA-DG die bereits aus anderen Rechtstexten wie dem Produktsicherheitsgesetz hervorgehende Pflicht, Unterlagen zu in Deutschland in Verkehr gebrachter PSA in deutscher Sprache abzufassen. Für den Hersteller und den Handel heißt dies, dass sämtliche Informationen für den PSA-Benutzer wie Anleitungen, Kennzeichnungen, Sicherheitshinweise usw. auf Deutsch vorliegen und ggf. übersetzt werden müssen. Dies betrifft z. B. Informationen

  • zu Nutzung, Aufbewahrung, Reinigung und Pflege, Wartung, Überprüfung und Desinfizierung der PSA
  • zu den Leistungen der PSA, die durch technische Prüfungen zum Nachweis des Schutzgrades oder der Schutzklassen erzielt wurden
  • zu den Schutzklassen, die für diese PSA-Komponente zutreffen
  • zu den Verwendungsgrenzen der PSA
  • ggf. zu Ersatzteilen und Zubehör
  • zur Verfallszeit der PSA-Komponente oder bestimmter Teile davon

Ebenfalls anzugeben ist eine Internet-Adresse, unter der die EU-Konformitätserklärung zu finden ist. Diese Konformitätserklärung muss – so verlangt es bereits die PSA-Verordnung – in einer Sprache übersetzt sein, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wird, in dem die PSA in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird. Für den Markt in Deutschland, Österreich und der Schweiz heißt dies, dass auch die Konformitätserklärung stets auf Deutsch vorliegen muss. Auch Händler sind gemäß § 7, Absatz 2 PSA-DG explizit aufgefordert, zu überprüfen, ob die Anleitung und die einer PSA-Komponente beigefügten Informationen in deutscher Sprache vorliegen.

Nicht konforme PSA kann teuer werden

Verstöße gegen das PSA-Durchführungsgesetz stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können laut § 8 PSA-DG mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden. Werden vorsätzlich Leben oder Gesundheit anderer gefährdet, greifen Strafvorschriften mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen (§ 9). Die Kosten für Besichtigungen und Prüfungen von PSA, die sich als nicht konform herausstellt, sind laut § 6 vom Hersteller, Importeur oder Aussteller zu tragen.

Autor: Friedhelm Kring

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